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Beschäftigtenanzahl bei der Begünstigung von Betriebsvermögen

Ob die Lohnsummenregelung für Betriebsvermögen greift, hängt von der Beschäftigtenzahl ab, bei der sowohl der verstorbene Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber voll mitzählen.

Die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hängt nach aktueller Rechtslage auch von der Lohnsummenregelung ab, sofern der Betrieb mehr als fünf Beschäftigte hat. Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat, zählt auch der zum Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer zu den Beschäftigten, die bei der Prüfung der Grenze zu berücksichtigen sind. Auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber zählen bei der Prüfung der Grenze voll und werden nicht nur als anteilige Vollzeitkräfte berücksichtigt.

Das Argument der Klägerin, dass der Geschäftsführer nicht zu berücksichtigen sei, weil im Moment seines Todes nach zivilrechtlichen Grundsätzen das Beschäftigungsverhältnis geendet habe, ließ der Bundesfinanzhof nicht gelten. Auch die teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenanzahl voll zu berücksichtigen, denn der Wortlaut des Gesetzes enthält keine Einschränkungen, nach der eine Quotelung der Beschäftigtenzahl nach Arbeitsumfang vorzunehmen wäre. Außerdem würde die Ermittlung von Vollzeitanteilen oder Arbeitszeitquoten die Anwendung der Lohnsummenregelung erheblich verkomplizieren, meint das Gericht.

Im Streitfall war die Beschäftigtenzahl, ab der die Lohnsummenregelung greift, nur um eine Person überschritten worden, weshalb es überhaupt erst zum Streit mit dem Finanzamt kam, wer zu berücksichtigen ist. Das Verfahren bezog sich zwar auf einen Fall nach altem Recht, bei dem die Grenze noch bei zwanzig Beschäftigten lag, doch die Aussagen des Urteils sind genauso auf die aktuelle Regelung übertragbar, die schon ab fünf Beschäftigten greift. Allerdings können sich im Erbschaftsteuerrecht schon bald erhebliche Änderungen ergeben, falls das Bundesverfassungsgericht die bisherige Begünstigungsregelung für Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstuft.


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